Rechtsprechung
| BPatG, 13.08.2021 - 17 W (pat) 20/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- BPatG, 15.06.2021 - 17 W (pat) 20/20
- BPatG, 13.08.2021 - 17 W (pat) 20/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 13.08.2021 - 17 W (pat) 20/20
Da über einen Antrag jeweils nur einheitlich entschieden werden kann, fallen mit dem jeweiligen Patentanspruch 1 nach Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1 bis 6 auch die übrigen Patentansprüche dieser Anträge (BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät).